Demokratie & Staat
Corona-Krise

COVID-19 entlarvt das Versagen des postpolitischen Staates

Von Lee Jones

Die Covid-19 Pandemie legt in Großbritannien schonungslos die Schwächen des privatisierten, unnahbaren Regulierungsstaates offen. Die Krisenpolitik versagt, weil politische Verantwortlichkeiten nicht ausreichend bestimmt sind.

Corona in den USA

Amerika probt schon mal die Wiedereröffnung der Wirtschaft

Von Jörg Bibow
Charakter und Ausmaß der Krise werden von vielen noch immer nicht gewürdigt. Doch schon macht sich Ungeduld breit. Als sei staatliche Willkür und nicht die tobende Pandemie an der Krise schuld, mehren sich im Namen der Freiheit Proteste gegen die Ausgangssperre.
Demokratie und Staat

Eine progressive Vision nationaler Souveränität

Von Thomas Fazi

Die Meinung, dass nationale Souveränität mit rechtsgerichtetem Gedankengut einhergeht, hat bei vielen Linken den Status eines Dogmas und verhindert, das Thema als Antrieb für einen progressiven gesellschaftlichen Wandel zu nutzen.

Corona-Krise

Die politischen Chancen der Coronavirus-Epidemie

Von Sergi Cutillas
Die Corana-Epidemie wird die gesellschaftliche Ordnung fundamental verändern. Die Gefahr, dass der Neoliberalismus weiter an Boden gewinnt, ist real. Doch in der Ausnahmesituation liegen auch Chancen für eine am Gemeinwohl orientierte Neugestaltung der Weltordnung.
Corona-Krise

Der Shutdown und die Bürgerrechte

Von Paul Steinhardt
Der Shutdown und die damit verbundene Einschränkung von Grundrechten, haben von Anfang an viel Kritik erfahren. Wird die offene Gesellschaft „erwürgt, um sie zu retten“?
Gesundheitssystem

Marktversagen im Gesundheitssystem

Von Dorian Hannig
Die dramatischen Zustände in südländischen Krankenhäusern zeigen: Ein Gesundheitssystem, das sich dem Spardiktat der Marktliberalen unterwerfen musste, ist der Corona-Pandemie nicht gewachsen. Deutschland hat dies mit zu verantworten.
Gesundheitssystem

Der Staat als Freiwillige Feuerwehr

Von Hartmut Reiners
Die Covic-19-Pandemie verdeutlicht die zentrale Bedeutung staatlicher Infrastrukturpolitik. Sogar neoliberale Staatsfeinde spielen sich jetzt als Staatsfreunde auf. So wie Joschka Fischer – der aber den Staat auf die Wahrung der öffentlichen Sicherheit beschränken will.
Corona-Krise

Klasse der Hundebesitzer

Von Steffen Stierle
Die Erfahrungen aus China und Südkorea lehren, dass sich die Ausbreitung des Virus weitgehend begrenzen lässt, wenn diverse Maßnahmen ergriffen werden. „Der Westen“ ist einen anderen Weg gegangen und so rasch zum Epizentrum der Pandemie geworden.
Infektionschutzgesetz

Die Entmachtung der Länder

Von Hartmut Reiners
Der Bundestag hat am 25. März ein Gesetzespaket zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie verabschiedet, darunter zwei das Gesundheitswesen betreffende Gesetzentwürfe. Vor allem die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes weitet die Kompetenzen der Bundesbehörden bei einer nationalen Pandemie erheblich aus. Die Länder werden entmachtet.
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